Das beherrschende Thema der letzten Ratssitzung am 18. März 2016 war die Haushaltsatzung 2016. Traditionell halten die Fraktionsvorsitzenden aller vertretenen Ratsfraktionen in dieser Ratssitzung auch ihre Haushaltsreden.

Die UWG-Rommerskirchen hat sich im Vorfeld intensiv und kritisch mit dem Haushaltsentwurf und seinen möglichen Auswirkungen auf die kommenden Jahre auseinander gesetzt. Die hierbei aufgekommenen Bedenken und Sorgen wurden in der Haushaltsrede ebenso deutlich zur Sprache gebracht wie die an alle Ratsmitglieder gerichtete Aufforderung gemeinsam und konstruktiv auf eine Konsolidierung des Haushaltes hin zu arbeiten. Den Abschluss bildete ein Ausblick auf geplante, geforderte und gewünschte Maßnahmen und Entwicklungen in Rommerskirchen.

Die Haushaltsrede der UWG-Rommerskirchen können Sie hier in voller Länge nachlesen: Haushaltsrede 2016 (pdf-Datei)

Anders als im Artikel vom 12.12.2015 (http://www.rp-online.de/nrw/staedte/rommerskirchen/haushalt-droht-minus-wegen-kreisumlage-aid-1.5626154) dargestellt, hat die UWG keinen Doppelhaushalt ins Gespräch gebracht, sondern eine Festschreibung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer für zwei Jahre vorgeschlagen. Hierdurch könnten die Kosten für eine jährliche Bekanntgabe von Bescheiden (die lt. Aussage des Kämmerers nicht unerheblich sind) minimiert werden.

Ein Doppelhaushalt ist nicht im Sinne der UWG.

Dieser mag der Gemeinde unter Umständen weniger Arbeit machen und auf den ersten Blick Planungssicherheit vorspiegeln, er ist aber nicht „in Beton gegossen“ und müsste ggf. geändert werden. Zudem ist die Beschlussfassung über den Etat eine der zentralen Aufgaben des Gemeinderates. Wenn nur noch jedes zweite Jahr über den Haushalt entschieden wird, gibt der Rat Gestaltungsmöglichkeiten und Einflussnahme aus der Hand.

Das im Haushaltsentwurf für 2016 prognostizierte Defizit hat die UWG dazu bewogen, neben der Grundsteuererhöhung auch eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer zu beantragen und diese nicht kategorisch auszuschließen. Wenn die Bürger schon belastet werden müssen, dann sollte diese Belastung auch von Gewerbetreibenden getragen werden.

Der Antrag wurde jedoch abgelehnt, so dass die UWG einer reinen Grundsteuererhöhung und damit einer einseitigen Mehrbelastung nicht guten Gewissens zustimmen konnte.

Die Themen Konverter, Hochspannungsleitungen und Windenergieanlagen gewinnen zur Zeit wieder an Fahrt, da sich verschiedene Politiker hierzu geäußert haben, so Gesundheitsminister Gröhe, der lapidar sagt, dass wir als Versuchskaninchen für die Kraftwerksbetreiber und Amprion gelten, weil bei uns die neu zu bauende 380KV-Leitung noch mit einer sog. HGÜ (Höchst-Gleichstrom-Übertragung) zusätzlich auf den gleichen Masten bestückt werden soll. Das gibt es noch nirgendwo und soll nun vor unseren Haustüren erprobt werden. Daher kann man ja „leider“ keine Erdkabel verlegen. Wie wäre es, wenn man vor Gröhes Haustür so eine Monsterleitung näher als 200 Meter (wie in Anstel) errichten würde? Wir erwarten von einem Gesundheitsminister, dass er sich schlau macht, welche gesundheitlichen Auswirkungen solche Stromleitungen haben werden. Bis dahin gilt: Alles unter die Erde, wie in Bayern und Norddeutschland auch!

Dazu werden wir noch eine Resolution in den Rat einbringen!