Freizeit/ und Wirtschaftswege

Antrag der UWG zur nächsten Sitzung des Ausschusses für
Planung, Bau, Verkehr, Natur und Umwelt am 22.2.2018

Die UWG beantragt, den Punkt Freizeit/ und Wirtschaftswege in die Tagesordnung aufzunehmen.

Der TOP soll folgende Beratungsfelder umfassen:
Finanzierung der Durchsetzung des Wirtschaftswegekonzepts über
• den Wirtschaftswegeetat
• Grundsteuererhöhung A
• Beteiligung der Landwirtschaft an den Kosten
• Straßenbaubeiträge gemäß Kommunalabgabengesetz
• Gründung von Wegeunterhaltungsverbänden
• Treckermaut
• Fördergelder für Radwege und Ausbau im ländlichen Bereich
• länderübergreifende Fördergelder, (EU)
• Vorschläge für den Schutz, Erhalt, sowie die Vermeidung und Beseitigung von Schäden an Freizeit- und Wirtschaftswegen
• Geschwindigkeitsbeschränkungen
• Reinigungspflicht nach Ernte und Bodenbearbeitung
• Schutz von Banketten und Kontrolle der Bankettbreite
• Vorgaben, wo Rüben- und Möhrenmieten angelegt werden sollen, um
Abbrüche und Schäden der Wege zu vermeiden
• ggf. „Einbahnstraßenregelung“ um Gegenverkehr auf engen Wegen zu
vermeiden.
• Neubau von reinen Freizeitwegen parallel zu Wirtschaftswegen
• Kontrolle der Durchsetzung durch Ordnungsamt und Polizei, wenn
Appelle der Ortslandwirte nicht reichen.

Rommerskirchen 1.2.2018

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