Windanlagen

Anfrage / Anregung zur Ratssitzung am 14.12.17

Windanlagen

Laut NGZ vom 5.12. hat die Landesregierung im Koalitionsvertrag festgelegt, „die Vorrangflächen (für Windenergie) aus dem Landesentwicklungsplan (LEP) herauszunehmen.“ „ Danach nehmen wir sie auch aus dem Regionalplan heraus“, kündigt Brügge an.

Wenn also demnächst die Kommunen selbst über Vorrangflächen für Windräder ohne Vorgaben durch Land oder Regionalrat entscheiden können, stellt sich eine wichtige Frage für Rommerskirchen:

Wenn eine Kommune bis dahin einen rechtsgültigen Flächennutzungsplan für Windanlagen aufgestellt hat (wie Rommerskirchen ja beabsichtigt), ist die Kommune dann an ihren Plan gebunden oder kann sie aufgrund der dann neuen Gesetzeslage andere Windzonen beschließen?

Das gilt auch für eine mögliche Vergrößerung auf 1500 m Abstand zur nächsten Wohnbebauung. Auch in dem Fall stellt sich die Frage, ob sich eine Kommune selbst schadet, wenn sie einen Flächennutzungsplan im Vorfeld aufstellt.

Wir bitten um juristische Klärung unserer Frage.

Rommerskirchen, 7.12.17
Ulrike Sprenger

Pestizidfreie Kommune

Antrag der UWG-Rommerskirchen zur nächsten Sitzung des Planungs- Umwelt- und Bauausschusses

Laut BUND haben sich bislang 90 Städte und Gemeinden, entschieden, ihre Grünflächen ohne Pestizide oder mindestens ohne Glyphosat zu bewirtschaften.

Siehe www.bund.net oder www.lamundus.de. Wir schlagen vor, daß sich die Gemeinde Rommerskirchen an der Aktion beteiligt und sich ebenfalls zur pestizidfreien Kommune erklärt.

Wir schlagen darüberhinaus vor, daß die Verwaltung noch einmal Kontakt zum Grünflächenamt Grevenbroich aufnimmt. Dort wurde inzwischen ein zweites Unkrautgerät bestellt, das mit Heißwasser Unkräuter beseitigt. Wir können uns vorstellen, daß in Kooperation mit Grevenbroich auch bei uns das Gerät zum Einsatz kommt. (siehe NGZ-Artikel vom 22.11.17).

Rommerskirchen 7.12.17
Ulrike Sprenger

UWG trägt Doppelhaushalt mit

Jahreshauptversammlung der UWG 2019

Rommerskirchen Erste Weichen hat die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) Rommerskirchen am Wochenende gestellt. Sie gab ein klares Bekenntnis zum Doppelhaushalt ab, Fraktionsvorsitzende Ulrike Sprenger kündigte an, dass man dem Finanzwerk in der abschließenden Ratssitzung zustimmen werde.

Weiter lesen: https://rp-online.de/nrw/staedte/rommerskirchen/uwg-traegt-den-doppelhaushalt-in-rommerskirchen-mit_aid-36502015

Anmerkung der Fraktion:

Klar möchten wir gerne zur nächsten Kommunalwahl wieder antreten, aber in der Tat braucht die UWG noch weitere aktive ! und nicht nur passive Mitglieder, um die vielen Aufgaben auf mehr Schultern zu verteilen. Wer also möchte, dass wir uns auch weiter für unsere Roki- Gemeinschaft einsetzen können, ist herzlich eingeladen, bei uns mitzumachen.

Freizeit/ und Wirtschaftswege

Antrag der UWG zur nächsten Sitzung des Ausschusses für
Planung, Bau, Verkehr, Natur und Umwelt am 22.2.2018

Die UWG beantragt, den Punkt Freizeit/ und Wirtschaftswege in die Tagesordnung aufzunehmen.

Der TOP soll folgende Beratungsfelder umfassen:
Finanzierung der Durchsetzung des Wirtschaftswegekonzepts über
• den Wirtschaftswegeetat
• Grundsteuererhöhung A
• Beteiligung der Landwirtschaft an den Kosten
• Straßenbaubeiträge gemäß Kommunalabgabengesetz
• Gründung von Wegeunterhaltungsverbänden
• Treckermaut
• Fördergelder für Radwege und Ausbau im ländlichen Bereich
• länderübergreifende Fördergelder, (EU)
• Vorschläge für den Schutz, Erhalt, sowie die Vermeidung und Beseitigung von Schäden an Freizeit- und Wirtschaftswegen
• Geschwindigkeitsbeschränkungen
• Reinigungspflicht nach Ernte und Bodenbearbeitung
• Schutz von Banketten und Kontrolle der Bankettbreite
• Vorgaben, wo Rüben- und Möhrenmieten angelegt werden sollen, um
Abbrüche und Schäden der Wege zu vermeiden
• ggf. „Einbahnstraßenregelung“ um Gegenverkehr auf engen Wegen zu
vermeiden.
• Neubau von reinen Freizeitwegen parallel zu Wirtschaftswegen
• Kontrolle der Durchsetzung durch Ordnungsamt und Polizei, wenn
Appelle der Ortslandwirte nicht reichen.

Rommerskirchen 1.2.2018

Braunkohlerevier, Rheinbraun und RWE

Antrag der UWG- Rommerskirchen zur Ratssitzung am 7.12.2017

Wir bitten um Aufnahme eines TOP „Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers und Auswirkung der Pläne von Rheinbraun und RWE auf Rommerskirchen“.

Hierzu soll ein Vertreter von RWE eingeladen werden, der Auskunft über deren Pläne geben soll.
Begründung:
Im Zusammenhang mit den Plänen von RWE, alte Kraftwerke in Frimmersdorf stillzulegen und das BOWA-Gelände frei zu geben, ergeben sich neue Möglichkeiten nicht nur für Grevenbroich, sondern auch für Rommerskirchen, dort interkommunal zusammen zu arbeiten.
RWE plant auf dem Gelände des dann stillgelegten Kraftwerks Frimmersdorf ein Industriegebiet mit weitreichenden Auswirkungen für Rommerskirchen, zumindet, wenn, wie angedeutet, dort Industrie zur Kohlevergasung und Kohleverflüssigung entstehen soll.

Ulrike Sprenger

Rommerskirchen 12.10.17

Einrichtung einer Sportkonferenz

Der Rat möge beschließen:

In Rommerskirchen soll im Herbst erstmalig eine Sportkonferenz eingerichtet werden. Zu dieser Konferenz sollen alle Sportvereine und sportinteressierte Bürger eingeladen werden um gemeinsam über den Sport in Rommerskirchen zu diskutieren. Moderieren soll die Veranstaltung das Sportamt der Verwaltung.
Als Themen können wir uns unter anderem vorstellen:
-Bestandsaufnahme:
welche Vereine gibt es, welche Sportarten werden ausgeübt, welche nicht
vereinsgebundenen Sportarten gibt es, in welchen Bereichen haben wir
herausragende Talente, wie ist die Nutzung der Sporteinrichtungen ?

-Ideenentwicklung für die Zukunft:
wie können die Sporthallen und -Plätze optimal genutzt werden, welche
Einrichtungen haben Sanierungsbedarf, wie kann die Förderung des Sports
gerechter erfolgen, wo gibt es neuen Förderbedarf, wie können die Angebote besser publik gemacht werden ?
Die erste Konferenz sollte noch in diesem Herbst durchgeführt werden, damit Vorschläge ggf. in die Vorbereitung des nächsten „Bewegten Sonntags“ im Mai kommenden Jahres einfließen können.

Rommerskirchen 17.5.2017

Legales Graffiti

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Jugend


Die UWG bittet um Aufnahme des TOP: Legales Graffiti

Nachdem wir mehrfach das Thema angesprochen haben, aber leider stets vertröstet wurden, dass entweder der Bahnhof noch nicht fertiggestellt sei, nicht Bauabgenommen sei, die Jugendlichen zuerst die Interessengruppe bilden sollten, …..ehe das Projekt Graffiti auf der Bahnhofsrampe und Bahnunterführung in Angriff genommen werden kann, möchten wir nun anders vorgehen.
Wir beantragen, dass mit Hilfe des Jugendamtes ein Workshop zur Erstellung von Graffitis stattfinden soll, bei dem Jugendliche und junge Erwachsene die Technik erlernen und Entwürfe für die Gestaltung entwickeln können, um in einem anschließenden Projekt ihre Ideen umzusetzen.
Wir nehmen schon mehrfach durchgeführte Aktionen des Dormagener
Jugendpflegers, über die die NGZ berichtete, als Beispiel, wie solch ein Workshop durchgeführt werden kann.
Anbei der NGZ – Artikel, sowie Fotos von gelungenen tollen Graffitis wie im
Ehrenfelder Bahnhof, bei Feuerwehrgerätehäusern, Stromkästen und in der Rheinfelder Pumpstation.