Viele
Bürger und Neubürger fragen sich, wie kann es sich eine so kleine
Gemeinde leisten, ein Schwimmbad zu erhalten, Kunstrasenplätze,
neue Schützenplätze zu bauen?
Da wir einen
ausgeglichenen Haushaltsplan vorweisen können, sind wir in der
glücklichen Lage, neben den Pflichtaufgaben, die eine Gemeinde hat,
auch Geld in Wunschprojekte zu investieren, wie den Erhalt des
Schwimmbads, die Förderung von Kultur, Sport und Ehrenamt, sowie die
Unterstützung der Vereine mit erklecklichen 121.000 Euro.
Die
Bürger haben viele Wünsche und Bedürfnisse, deren Notwendigkeit
nicht zur Diskussion stehen. Aber wir müssen auch
unterscheiden, was nötig, was möglich und was lediglich
wünschenswert ist.
Dies
trifft in besonderem Maße die Zuschüsse an Vereine und Gruppen.
Wenn
Mittel ohne besondere Notwendigkeit oder ohne dass tatsächlich
echter Bedarf besteht, zur Verfügung gestellt werden – nur weil
„man es immer so gemacht hat“ und dadurch andere und vielleicht
wirklich bedürftige Gruppen leer ausgehen, ist dies in meinen Augen
eine Form der Entsolidarisierung.
Wir
lehnen daher den Antrag der SPD auf neue Zuschüsse für eine kleine
Gruppe der Ehrenamtler ab, die einen gesonderten Fördertopf aus
Haushaltsmitteln nötig machen, solange nicht alle bisherigen
Fördermaßnahmen verglichen und aufgeführt sind, so dass erkennbar
ist, welche Unterstützung sie schon bekommen, und welche sie noch
brauchen.
Bislang
werden Förderungen in Geldform, Mietnachlaß, Zuschüssen für
Nebenkosten usw. verteilt. Bei einem neuen Fördertopf werden
unausweichlich einige doppelt bedacht, während andere leer ausgehen.
Wenn
der Rat den Mut hat, das Thema Vereinsförderung auf die Tagesordnung
zu setzen und ggf. einen Ausschuß mit diesem Thema zu befassen, sind
wir gerne bereit, dort mitzumachen um Fördergelder in Zukunft
bedarfsgerechter zu verteilen.
Beispiel:Die Veranstaltungen von FFF
(Frauen,Frühstück,Fragen), sind keine „Seniorencafes“und werden
daher nicht mit den 100 Euro gefördert, auch wenn die meisten
Besucherinnen im Seniorenalter sind.
Wünsche
von und für die Bürger
Es
gibt noch viele Wünsche aus der Bürgerschaft, die uns als UWG und
im Rat beschäftigt haben und auch weiterhin beschäftigen werden.
Ich
möchte davon nur einige beispielhaft erwähnen:
Infrastruktur
-Nahverkehr,
Bürgerbus, Taxi, Mitfahrbank, Friedhöfe und Parks, SUN und
IRR-Projekte
-Mobilitätskonzept,
Mobilstation, Ladestation am Bahnhof, (Bahnhofsaufzug-
Reparaturkosten, Wartung) freundliche Toilette
Davon
UWG- Projekte: Freundliche Toilette, Ladestationen, „Busse und
Bahnen im Takt“ als unser letztes Wahlkampfmotto.
Auch
unser Antrag, die Bürgersprechzeiten in der Verwaltung zu erweitern
fand Zustimmung und mittlerweile ist die elektronische Zeiterfassung
allgemein akzeptiert.
Radverkehr:
Radwege, Freizeitwege,
Radeinmündung am Bahnhof, Geschwindigkeitsmessungen,
Davon
unser UWG-Schwerpunkt: Freizeitwege und ihre Finanzierung (auch
EU-Zuschüsse abklären) sowie Sportmöglichkeiten für Senioren
wie zum Beispiel die Trimmdichgeräte in Vanikum.
Erhöhung
der Sicherheit durch Verkehrskontrollen und
Geschwindigkeitsüberprüfungen
Sport
Sportbroschüre, Sportkonferenz, Sonntagssport, Sportanlagen,
Schwimmbad, Zuschüsse an Vereine, Stadtradeln, Bahndamm,
Unser
UWG- Anliegen: Sportbroschüre (fertig gestellt) , die Sportkonferenz
für einen guten Erhalt der Sportstätten arbeitet,
Z.zt.
Bundeszuschüsse für bauliche Anlagen möglich und daher zu prüfen,
ob Roki daran teilhaben kann (Asphaltplatz zwischen Sportplatz und
Tennisverein überarbeiten).
Kultur,
Ausstellungen, Reiters Scheune, Musik, Kabarett, Archäologie,
öffentlicher Bücherschrank, Feld- und Werksbahnmuseum
UWG
davon: Vorschlag und bald Umsetzung eines archäologischen
Erlebnisbereiches im Neubaugebiet, Unterstützung des FeldbahnMuseums
gegenüber dem ruinösen Kreiserlaß,
Soziales,
Die Tafel, Mitarbeit bei Alkantara, Über den
Tellerrand,Unterstützung von Mehrgenerationenwohnen und
Mietwohnungsbau,
Unsere
UWG-Anträge: Bereitstellen von Grundstücken für
Mehrgenerationenwohnenprojekte
Natur,
Gillbachwanderweg, Obstbaumwiesen, Pestizidfreie Kommune, Ackerdemie
und Schulgärten,
von uns
wurden die Naschbeete initiiert, der Antrag auf Pestizidfreie Kommune
angenommen, Obstbaumwiesen im Ausgleichsmaßnahmenkatalog für
Neubaugebiete eingefordert
Nachbarschaftsprojekte,
Dorvladen, Im Kamp Widdeshoven,
auf
unseren Antrag hin, fand dieses Jahr zum 2. mal ein Neubürgerempfang
statt
Freizeit
Freilaufzone für Hunde, Schwimmbad,
ein
Projekt aus der AG Gemeindeentwicklung
Kinder
und Jugend BMX-Bahn,
Graffitiwand, freie Spiel- und Sportplätze, Bauspielplatz,
Bolzplätze, Erdwall am Neubaugebiet Steinbrink.
Wir
freuen uns:Endlich kommt Bewegung in das Graffitiprojekt und kann zu
einer toll gestalteten Rampe am Bahnhof führen. Den Bauspielplatz
für Kinder im Sommer haben wir gerne unterstützt und ebenso
reichlich Bauholz geliefert.
Wir
wünschen uns noch für die Jugend und „freien Sportler“, dass
der Ashaltplatz neben dem Tennisverein überarbeitet und neu
geglättet wird.- Eine Aufgabe, die ggf. durch Bundeszuschüsse
gefördert werden könnte?
Senioren
und Inklusion, Seniorenwegweiser, Bushaltestellen,
Bordsteinabsenkungen, Querungshilfen,
Von uns
geleistet: Mitarbeit in der AG Demographie und Seniorenfahrt,
Sicherheit
, Rettungswache, Feuerwehr,
Wasserversorgung, Nitratbelastung des Grund- und Trinkwassers, 30iger
und 40iger Zonen, Venloer Straße, Sicherheit vor Belgischen und
Französischen AKW
Endlich
geschafft und gegen den Landrat durchgesetzt, ist unsere neue
Rettungswache. Es hat sich gelohnt, sich gegen die Beschimpfungen und
das rüpelhafte Benehmen der Kreisverwaltung zu immunisieren und mit
Sachargumenten unserer langjährigen Forderung Nachdruck zu
verleihen.
Eine von
uns initiierte Resolution zu den AKW wurde einstimmig angenommen.
Durch
tatkräftiges Sammeln von Unterschriften für den Bau der B477n
konnte der Druck auf die Landesregierung und Verkehrsminister Wüst
erhöht werden.
Einige
Themen davon liegen mir besonders am Herzen:
Lärmschutz
Vor
noch nicht allzu langer Zeit haben wir uns am Lärmkataster
beteiligt. Nun ist es an der Zeit, Konsequenzen daraus zu ziehen: Der
Lärm durch die Bahn wird über einen Wall vom Neubaugebiet
ferngehalten, der Flugverkehr bedeutet für unsere nördlichen
Ortsteile ständig größere Belastungen. Da sollten wir uns mit
weiteren betroffenen Kommunen wie Korschenbroich zusammentun, um dem
gegenzusteuern.
Beim
Straßenlärm haben wir mit den Umgehungsstraßen B59n um Roki und
nun um Sinsteden einen Teilerfolg erreicht. Nun gilt es, die nach
Westen verschobene Lärmbelastung in den Griff zu bekommen. Das ist
auch deshalb schon notwendig, wenn wir eine mögliche Erweiterung
unserer Neubaugebiete Richtung B59n in Friedhofsnähe ins Auge
fassen.
Einen
ähnlichen Fehler, daß eine Umgehungsstraße in Hochlage gebaut
wird, dürfen wir dann zudem beim Bau der B477n nicht noch mal
zulassen.
Wirtschafts-und
Freizeitwege
Im
Bereich der Wirtschaftswege haben wir eine Prioritätenliste
aufgestellt, wie der langjährigen Erhalt der Wege in der
festgelegten Kategorie abgearbeitet werden soll. Mit den jährlichen
100.000 Euro können wir sinnvoll arbeiten und werden auf längere
Sicht wahrscheinlich auch mit weniger Geld auskommen, da nach und
nach die kostenspieligsten Wege saniert sein werden und der Erhalt
der Wege dann nicht mehr so viel Geld verschlingen wird.
Es
müssen aber alle mit ins Boot geholt werden und sich an den Kosten
beteiligen: Die landwirtschaftlichen Anlieger für ihre Zuwegung, die
Bürger für ein benutzbares Freizeit- und Radwegenetz und die
Pächter und Eigentümer der anliegenden Parzellen, die die Wege und
Bankette auch mit ihren großen Maschinen häufig kaputtfahren.
Falls
die Straßenbaubeiträge eines Tages mal abgeschafft würden, löste
sich auch ein Problem einer großen Flächengemeinde wie Roki,
nämlich die Finanzierung für den Erhalt dieser Wege, da die
Beiträge, die wir zur Zeit nach KAG abrechnen könnten, (aber nicht
tun) und die von Anliegern, sprich Landwirten zu zahlen sind, müssten
dann vom Land übernommen werden. (Die
Kommunen, die den höchsten Anliegerbeitrag, der bei 50%liegt,
fordern, würden dann vom Land auch mehr Geld bekommen, als die
Kommunen, die „nur“ 20% nach KAG abrechnen- auch dieses
Missverhältnis müsste ggf. überprüft werden)
Einschränkungen
unserer Gemeindeentwicklung und Wünsche
Nicht
nur der finanzielle Rahmen, auch Gesetze und Erlasse von Bundes- und
Landesseite schränken unseren Spielraum ein, sei es, dass durch den
neuen GEP Baugebiete und Gewerbeentwicklungen nicht genehmigt werden,
oder Erlasse wie zu den Windenergieanlagen Vorgaben machen.
Glücklicherweise
haben wir durch Nachverhandlungen erreicht, dass die von uns
gewünschte erweiterte Ausweisung von Baugebieten und Gewerbeflächen
von der Bezirksregierung genehmigt wurde und wir wieder etwas mehr
Spielraum für unsere Projekte haben. Ich denke dabei an die
Wohnungsbaugesellschaft, bezahlbaren Wohnraum zu bauen und ein
Mehrgenerationen Wohnprojekt.
Die
Landesregierung hatte versprochen, den Abstand von Windanlagen zur
Wohnbebauung zu vergrößern, wird aber höchstwahrscheinlich einen
Rückzieher machen und die Menschen mit den Auswirkungen der Anlagen
alleine stehen lassen. Für uns ist die Gesundheit der Menschen
wichtiger als die kommerziellen Interessen von Investoren.
Lärmschutz,
auch Schutz vor Infraschall muss unser Handeln bestimmen. Da trifft
es sich gut, dass die TA Lärm nun den „Bonus“ einiger Dezibel
für den Windanlagenlärm gestrichen hat, weil die durchschnittliche
Höhe der neuen Anlagen mittlerweile Kölner Dom Niveau erreicht.
Dadurch wird sich künftig automatisch der Abstand zur Bebauung
vergrößern.
Kreisumlage
Als ich
las, dass aus dem Kreishaushalt das Museum Insel Hombroich mit 900.00
Euro für Renovierungsarbeiten bezuschußt wird, und unser
Feldbahnmuseum zum „Ausgleich“ 100.000 Euro allein aufbringen
soll, war ich „not amused“. Ich fordere den Kreis, und in diesem
Fall Landrat Petrauschke auf, von den 900.000 100.000 nach
Rommerskirchen umzuschichten. Das wäre gelebte Solidarität im
Kreis, die Herr Petrauschke so gern im Munde führt. Schließlich
kommen auf Rommerskirchen nicht nur die 100.00 Euro zu, sondern auch
noch durch die Kreisumlage unser Anteil am Museum Hombroich.
So
können wir nur versuchen, bestimmte Kosten durch unser
„Selbst-in-die Hand-nehmen“ zu minimieren, beispielsweise durch
den Bau der Rettungswache in Eigenregie oder den Bau von
Kreisverkehren und nun auch durch die Übernahme des Bauamtes durch
Jüchen sowie interkommunale Zusammenarbeit.
Strukturwandel
Im
Koalitionsvertrag sind 1,5 Mrd. für den Strukturwandel in den
Braunkohlegebieten vorgesehen. Rommerskirchen als Kommune mittendrin
muss davon auch profitieren können. In Niederaußem sollen rußfreie
Dieselersatzstoffe entwickelt werden und in Frimmersdorf Forschung zu
coal to liquid und coal water slurry, sprich Kohlevergasung und
-verflüssigung, betrieben werden.
Grevebroich
plant ein Alu-Valley und Rommerskirchen?
Lange
Zeit ist es still geworden um das Projekt der Interkommunalen
Gewerbegebiete.
Wie sähe
es aus, wenn wir uns um eine Forschungseinrichtung zur
Braunkohleverwertung bewerben würden? Eine Hochschule oder
Forschungseinrichtung würde sich für Roki genauso gut anbieten, wie
für Frimmersdorf. Wir haben ja schon gute Erfahrung mit dem
Wissenschaftlichen Geflügelhof. Warum nicht Forschung in den
Bereichen, die Landrat Petrauschke für Grevenbroich angedacht hat,
wie Bau-, Verpackungs-, Maschinenbau sowie Freizeit- und Design?
Dabei
gäbe es Ideen en Masse. Zuletzt noch die überaus innovative
Möglichkeit, aus Klärschlamm „Biobraunkohle“ zu erzeugen. Wenn
das nicht genau in unsere Region passt! Strukturwandel mit
Naturschutz verbinden. Gerade hier bei uns werden Äcker mit
Klärschlamm und Hühnermist aus Holland noch „gedüngt“ und
Phosphor nicht genügend aus der Abwasserreinigung rückgewonnen.
Wir
sollten das Thema vielleicht auch noch mal beim Runden Tisch mit dem
Erftverband diskutieren und mit der Naturschutzbehörde des Kreises,
was in Sachen Bioabfällen noch möglich ist.
Also
nicht zu klein denken, sondern in Zusammenarbeit mit den
Nachbarkommunen weit in die Zukunft !
Einnahmen
generieren
Das
was ich letztes Jahr zum Steueraufkommen sagte, behält auch in
diesem Jahr seine Gültigkeit, insbesondere da der Haushalt für 2
Jahre erstellt wurde.
Als
wir vor 2 Jahren schon einen Doppelhaushalt wie beim Kreishaushalt
vorschlugen, um Kapazitäten in der Kämmerei für die Erstellung der
noch offenen Jahresabschlüsse freizusetzen, ernteten wir nur
Ablehnung, da die kurzfristige Zusatzarbeit zu hoch erschien. Nun ist
glücklicherweise ein Gesinnungswandel eingetreten und der Entwurf
für den Doppel-Haushaltsplan liegt vor.
Rommerskirchen
entwickelt sehr erfolgreich weitere Gewerbegebiete mit dem Ziel,
Arbeitsplätze zu schaffen und damit Menschen und Steuerzahler hier
ansässig zu machen.
So ist
unsere Baulandpolitik noch immer unser größter Schatz, um den
Haushalt zu finanzieren. Wie wir aber alle wissen ist Bauland endlich
und wir müssen sorgsam damit umgehen.
Für den
Haushalt beantragen wir daher die Wiedereinrichtung des ehemaligen
Grundstücksfonds
mit Geld für schnelle Reaktionen im Liegenschaftsausschuss, wenn
Ausgleichsflächen und Tauschflächen auf dem Markt auftauchen und
von der Gemeinde angekauft werden könnten.
Da wir
nur eine begrenztes Areal für neues Gewerbe zur Verfügung haben,
ist es umso wichtiger, darauf zu achten, dass
der Flächenverbrauch im Verhältnis zu den Arbeitsplätzen und
Steueraufkommen gering gehalten wird.
Rommerskirchen
ohne UWG- da fehlt was.
Die UWG
hat sich stets für die Einbeziehung
von Bürgern in politische
Belange eingesetzt und versucht, Sachkundige Bürgern die Chance zu
geben, sich in den Ausschüssen mit ihren Ideen einzubringen. Leider
wurde das durch die Abschaffung des Gemeindeentwicklungs- und
Verkehrsausschusses konterkariert und
auch die
AG Gemeindeentwicklung boykottiert.
Nun
haben wir den Eindruck, dass auf dem Umweg über den Arbeitskreis
Tier und Umwelt und die Sportkonferenzen die Themen der
Gemeindeentwicklung wieder auf die Tagesordnung kommen.
Herr
Gless: Haben Sie mit Ihrer Bastapolitik Schiffbruch erlitten und
besinnen sich wieder auf Bürgernähe und Ideenzuwachs anderer
Fraktionen ?
Ich
hoffe, dass Sie in Zukunft nicht wieder soviel Porzellan zerschlagen
und uns kleineren Fraktionen die Chance lassen, auch noch im nächsten
Rat zu arbeiten.
Da wir
Fraktionen im nächsten Jahr keine Haushaltsrede halten werden, fällt
die diesjährige schon etwas wahlkampfmäßig aus.
Wir
freuen uns, dass einen weiteren Neubürgerempfang gibt, der den
Vereinen, Parteien und Organisationen die Möglichkeit gibt, sich
vorzustellen.
Die UWG
ist bei vielen Bürgern wenig bekannt und bei den Neubürgern, die
aus anderen Städten, in denen es keine Unabhängigen gibt, zu uns
gezogen sind, noch viel weniger.
Dabei
spielte und spielt die UWG für die Entwicklung von Rommerskirchen
aus dem Dornröschenschlaf einer Landkommune zu einer Wohlfühlkommune
eine tragende Rolle:
Verhinderung
einer Müllverbrennungsanlage in der Umgebung,
Auflagen
beim Bau der Kraftwerke in Neurath, wie Kohleentschweflung, und
modernster Filter bei den BOA-Blöcken
und wir
erinnern an die Metallhütte Schumacher und die Vergiftung der Gärten
mit Blei und Quecksilber,
Uns ist
glücklicherweise gelungen, durch den RundenTisch einen „Deckel“
auf die verseuchten Böden zu bekommen, indem das CAP drauf gebaut
wurde.
Damals
gab es kaum Kindergärten, wenig Betreuungsangebote, noch keinen
Offenen Ganztag, keine Seniorenbetreuung oder Seniorenheime……
Die
Sportanlagen waren renovierungsbedürftig, Ascheplätze statt
Kunstrasen, Durchgangsverkehr statt Umgehungsstraße, dafür Pläne
für eine B477n aus den 60iger Jahren,
keine
Freizeitwege, nur Wirtschaftswege…..
In all
diesen Bereichen hat die UWG immer eine wichtige Rolle gespielt, als
Initiator und Mitkämpfer für die so positive Entwicklung der
Gemeinde.
Wir als
Unabhängige möchten uns insbesondere dafür stark machen, dass
Rechtspopulisten in Rommerskirchen keine Chance haben und der gute
Arbeitsstil und die Zusammenarbeit im Rat fortgesetzt werden können.
Wir
wollen Werte wie unsere Natur und Umwelt bewahren, sind dabei jedoch
progressiv und vor allem sind wir unabhängig,
denn
die Rahmen, in denen sich die Parteien bewegen müssen, sind uns zu
eng.
Die UWG
stimmt dem Doppel-Haushaltsplan für 2019/20 zu.
Wir
bedanken uns bei allen, ob in der Verwaltung oder im Rat, die sich
für unsere Bürger eingesetzt haben.
Ich
danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
