Wir erbitten Sachstandsberichte zu folgenden Anträgen aus der letzten Ratsperiode:

1. Wie weit sind die Planungen zum Dirtpark?
2. Wer kümmert sich die Organisierung des Graffitiworkshops?
3. Sachstand zur Prämierung Vorgärten
4. Wie weit sind die Planungen zur Renaturierung der Gillbachaue? Was sagt der
   Erftverband dazu? Kann das Wasserforum in Coronazeit auch online erfolgen?
5. Sachstandsbericht zu den Bauprojekten der Gemeinde- Bezahlbarer Wohnraum
6. Sachstandsbericht Grillhütte (Verkauf/ Neubau)
7. Sachstandsbericht zum Besuch Projekt Lößhohlweg
8. Sachstandsbericht zur Anlage einer „Käferallee“
9. Wie weit ist die „Entschotterung von Grünflächen gediehen? (Außer der Fläche am
   Schwimmbad)
10. Sachstandsbericht Zustand der Wohncontainer für Asylsuchende
11. Sachstandsbericht Nutzung der Ladestation Rathaus für Besucher
12. Wurden, bzw. werden die Obstbäume an der Umgehungsstraße B59N gesetzt?
13. Sachstandsbericht Neuanpflanzung von Bäumen aus dem Antrag: Hier fehlt ein
    Baum. Ersatz von bislang nicht ersetzter Bäume (Sinsteden Dorfstraße) ?
14. Zum Alleenförderprogramm: Es wurden in Roki 3 Wirtschaftswege identifiziert, die
    gefördert werden könnten mit insg. etwa 90 Bäumen. Was ist daraus geworden?
15. Sachstandsbericht Wirtschaftswege (Erfahrung mit Abpollerungen, Wegeausbau,
    Ausbesserungsarbeiten, Rückbau von entbehrlichen Wirtschaftswegen)
16. Wie verfährt Amprion mit den Flächen unter den neuen HGÜ-Leitungen in Bezug auf
    ökologischen Ausgleich ?
17. Zur schlechten Bewertung unserer Sportanlagen: Bekommt der Asphaltplatz/
    Basketballplatz, wie von vielen Freizeitsportlern gewünscht, einen neuen Belag ?
18. Sachstandsbericht Roki-Liner (ggf. weitere Mitfahrbänke)
19. Quartalsbericht Finanzen
    Rommerskirchen 31.10.2020

Die Antwort zur Anfrage können Sie ebenfalls hier herunterladen.

Antrag zum Ausschuß für Planung, Bau, Verkehr, Natur und Umwelt
am 12.3.2020

Bei den Ortsteilgesprächen in verschiedenen Ortsteilen wurde von
Rommerskirchener Bürgern der Wunsch geäußert, auch ihren Ortsteil mit
„Mitfahrbänken“ auszustatten.
Wir bitten die Verwaltung, geeignete Standorte zu identifizieren und die bestehenden „Haltestellen“ um die entsprechenden Schilder zu erweitern und neue Mitfahrbänke damit auszustatten.
Wir sehen Mitfahrbänke als zusätzliche Angebote an die Bürger, neben den offiziellen Buslinien und dem Rokiliner unkompliziert Mitbürgern zu helfen, zum Beispiel zum Einkaufen oder zu den Seniorenheimen zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Sprenger

Fraktionsvorsitzende der UWG-Rommerskirchen
Rommerskirchen 28.2.2020

Antrag zum Ausschuß für Planung, Bau, Verkehr, Natur und Umwelt
am 12.3.2020

Die UWG-ROMMERSKIRCHEN beantragt:
Die Konkretisierung des Antrags der UWG zur Prämierung von Vorgärten soll im BGA beschlossen und umgesetzt werden.
Dieser Antrag wurde zur Konkretisierung an den AK Tier und Umwelt verwiesen um dann im Bauausschuß beschlossen werden zu können.
Im AK wurde der Antrag folgendermaßen konkretisiert (Aus dem Protokoll von Frau Lakhal):

1. „Es soll eine Fachjury gegründet werden. Folgende „Fachmänner“ sind hierzu bereits angeschrieben worden: Herr kessler (Diplom Ökologe), Herr Stevens (Biologische Station Knechtsteden), Herr Rossbach (Grünflächenamt Stadt Neuss). Bisher habe ich noch keine Rückmeldungen erhalten. Vertreter der Fraktionen werden in der Jury nicht sein. Eventuell werden Herr Reimert und Herr Friedrich von Seiten der Verwaltung der Jury beiwohnen.
2. Es soll explizit eine Prämierung von Vorgärten sein.
3. Es wird über einen 1.,2., und 3. Platz entschieden.
4. Insgesamt stehen 1000 Euro für die Prämierung zur Verfügung. Neben dem Geldgewinn für die ersten drei Plätze, soll jeder Teilnehmer eine kleine Aufmerksamkeit in Form einer Samenmischung für eine Blühwiese erhalten.
   Die Verwaltung wird hier erste Angebote einholen.
5. Der Einsendeschluß soll auf den 15. Mai 2020 gelegt werden.
6. Die Kriterien zur Bewertung der eingereichten Vorgärten sollen durch die Fachjury erarbeitet werden.
7. Die Prämierung der Vorgärten soll im Rahmen eines fachlichen Vortrags zu diesem Thema stattfinden
   

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Sprenger
Fraktionsvorsitzende der UWG-Rommerskirchen 28.2.2020

Antrag zum Ausschuß für Planung, Bau, Verkehr, Natur und Umwelt
am 12.3.2020

Die UWG-ROMMERSKIRCHEN beantragt:
Ähnlich wie in Grevenbroich Gustorf/Gindorf sollen auch in Rommerskirchen „Käfer- Alleen“ entstehen. (siehe NGZ 25.2.2020)

Um Flora und Fauna in Rommerskirchen besser zu vernetzen, sollen
Streckenabschnitte identifiziert werden, auf denen lange Blühstreifen wie eine Allee entlang von Wirtschaftswegen u.a. geschaffen werden können. Es kämen der Gilbachwanderweg, der Bahndammfuß, vielleicht auch der verlängerte Lößhohlweg infrage.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Sprenger
Fraktionsvorsitzende der UWG-Rommerskirchen
Rommerskirchen

Antrag zum Ausschuß für Planung, Bau, Verkehr, Natur und Umwelt
am 12.3.2020

Die UWG-ROMMERSKIRCHEN beantragt:
Die Verwaltung soll dem Wunsch des AK Tier und Umwelt auf eine Veranstaltung zur
Umgestaltung des Butzheimer Lößhohlwegs nachkommen und eine solche
Veranstaltung / Besuch organisieren.
Aus dem Protokoll des AK von Frau Lakhal:
„Besuch des Projekts „Hohlweg Butzheim“. Hier habe ich bereits mit Herrn Grosse vom Rhein-Kreis Neuss Kontakt aufgenommen. Es handelt sich um ein Projekt des Kreises, welches mit Mitteln aus dem Fördertopf „Grüne Infrastruktur“ finanziert wird.“
Wir wollen, dass dieses Projekt der Bevölkerung gezeigt wird und dabei Aufklärung über die Bedeutung von Insekten anhand einer konkreten Umgestaltung zugunsten wärmeliebender Insekten geleistet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Sprenger
Fraktionsvorsitzende der UWG-Rommerskirchen
Rommerskirchen 28.2.2020

Die UWG-ROMMERSKIRCHEN bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Alleenförderprogramm NRW : Was ist aus dem Auftrag geworden, „Prüfung,
   ob und welche Gemeindestraßen für die Anlage von förderberechtigten Alleen
   nach dem Förderprogramm geeignet sind“
2. Rückbau von Schotterflächen : Regelmäßig sollte vom Tiefbauamt berichtet
   werden, welche Schotterflächen zurückgebaut wurden. Wir bitten um Bericht.
   (siehe BGA Punkt 4.1. vom 4.7.19
3. Wann findet das nächste Wasserforum statt? Wir bitten um Weiterleitung des
   interfraktionellen Antrags aus dem AK Tier und Umwelt an den Erftverband
   sowie Behandlung des Themas „Wassermangel, Wasserstand,
   Grundwassergüte“ (Anfrage der Grünen) im Wasserforum.
4. Konzept für Reitwege; wie weit ist die Vernetzung und der Lückenschluß für
   Reitwege parallel zum Bahndamm gediehen? Welche Lücken gibt es noch?
   Wie weit ist der Kreis bei der Erstellung des Konzepts beteiligt und kommen
   von deren Seite konkrete Vorschläge und Hilfen?
5. Im AK Tier und Umwelt wurde das Thema Kastrationspflicht und Verwilderung
   von Katzen thematisiert. Inwieweit sind unserem Ordnungsamt Meldefälle
   bekannt. Gibt es ggf. eine Statistik ? (Anregung des Tierschutzvereines, Herr
   Pasternak)
   Mit freundlichen Grüßen
   Ulrike Sprenger
   Fraktionsvorsitzende der UWG-Rommerskirchen

Guten Tag zusammen,

im Anhang findet Ihr/Sie die Einladung zu unserer Kandidatenaufstellung für die Kommunalwahl am 13.9.2020

Wir freuen uns über Zuschauer und Mitmacher.

Herzliche Grüße und schöne, gesunde Pfingstfeiertage

Ulrike Sprenger

Fraktionsvorsitzende der UWG-Rommerskirchen

Anfrage / Anregung zur Ratssitzung am 14.12.17

Windanlagen

Laut NGZ vom 5.12. hat die Landesregierung im Koalitionsvertrag festgelegt, „die Vorrangflächen (für Windenergie) aus dem Landesentwicklungsplan (LEP) herauszunehmen.“ „ Danach nehmen wir sie auch aus dem Regionalplan heraus“, kündigt Brügge an.

Wenn also demnächst die Kommunen selbst über Vorrangflächen für Windräder ohne Vorgaben durch Land oder Regionalrat entscheiden können, stellt sich eine wichtige Frage für Rommerskirchen:

Wenn eine Kommune bis dahin einen rechtsgültigen Flächennutzungsplan für Windanlagen aufgestellt hat (wie Rommerskirchen ja beabsichtigt), ist die Kommune dann an ihren Plan gebunden oder kann sie aufgrund der dann neuen Gesetzeslage andere Windzonen beschließen?

Das gilt auch für eine mögliche Vergrößerung auf 1500 m Abstand zur nächsten Wohnbebauung. Auch in dem Fall stellt sich die Frage, ob sich eine Kommune selbst schadet, wenn sie einen Flächennutzungsplan im Vorfeld aufstellt.

Wir bitten um juristische Klärung unserer Frage.

Rommerskirchen, 7.12.17
Ulrike Sprenger