Anfrage / Anregung zur Ratssitzung am 14.12.17

Windanlagen

Laut NGZ vom 5.12. hat die Landesregierung im Koalitionsvertrag festgelegt, „die Vorrangflächen (für Windenergie) aus dem Landesentwicklungsplan (LEP) herauszunehmen.“ „ Danach nehmen wir sie auch aus dem Regionalplan heraus“, kündigt Brügge an.

Wenn also demnächst die Kommunen selbst über Vorrangflächen für Windräder ohne Vorgaben durch Land oder Regionalrat entscheiden können, stellt sich eine wichtige Frage für Rommerskirchen:

Wenn eine Kommune bis dahin einen rechtsgültigen Flächennutzungsplan für Windanlagen aufgestellt hat (wie Rommerskirchen ja beabsichtigt), ist die Kommune dann an ihren Plan gebunden oder kann sie aufgrund der dann neuen Gesetzeslage andere Windzonen beschließen?

Das gilt auch für eine mögliche Vergrößerung auf 1500 m Abstand zur nächsten Wohnbebauung. Auch in dem Fall stellt sich die Frage, ob sich eine Kommune selbst schadet, wenn sie einen Flächennutzungsplan im Vorfeld aufstellt.

Wir bitten um juristische Klärung unserer Frage.

Rommerskirchen, 7.12.17
Ulrike Sprenger