Rommerskirchen investiert 16 Millionen

Die Gemeinde Rommerskirchen steckt in den nächsten beiden Jahren viel Geld vor allem in ihre Infrastruktur.

Ulrike Sprenger von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) war es, die bei der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag in ihrer Haushaltsrede die Frage aufwarf, wie es sich denn eine kleine Gemeinde wie Rommerskirchen leisten könne, ein Schwimmbad zu erhalten, neue Schützenplätze zu bauen und Sportanlagen mit Kunstrasen auszustatten?

Die Antwort gab sie unmittelbar darauf indirekt selbst.

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Haushaltsrede 2019

Viele Bürger und Neubürger fragen sich, wie kann es sich eine so kleine Gemeinde leisten, ein Schwimmbad zu erhalten, Kunstrasenplätze, neue Schützenplätze zu bauen?


Da wir einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorweisen können, sind wir in der glücklichen Lage, neben den Pflichtaufgaben, die eine Gemeinde hat, auch Geld in Wunschprojekte zu investieren, wie den Erhalt des Schwimmbads, die Förderung von Kultur, Sport und Ehrenamt, sowie die Unterstützung der Vereine mit erklecklichen 121.000 Euro.

Die Bürger haben viele Wünsche und Bedürfnisse, deren Notwendigkeit nicht zur Diskussion stehen. Aber wir müssen auch unterscheiden, was nötig, was möglich und was lediglich wünschenswert ist.

Dies trifft in besonderem Maße die Zuschüsse an Vereine und Gruppen.

Wenn Mittel ohne besondere Notwendigkeit oder ohne dass tatsächlich echter Bedarf besteht, zur Verfügung gestellt werden – nur weil „man es immer so gemacht hat“ und dadurch andere und vielleicht wirklich bedürftige Gruppen leer ausgehen, ist dies in meinen Augen eine Form der Entsolidarisierung.

Wir lehnen daher den Antrag der SPD auf neue Zuschüsse für eine kleine Gruppe der Ehrenamtler ab, die einen gesonderten Fördertopf aus Haushaltsmitteln nötig machen, solange nicht alle bisherigen Fördermaßnahmen verglichen und aufgeführt sind, so dass erkennbar ist, welche Unterstützung sie schon bekommen, und welche sie noch brauchen.

Bislang werden Förderungen in Geldform, Mietnachlaß, Zuschüssen für Nebenkosten usw. verteilt. Bei einem neuen Fördertopf werden unausweichlich einige doppelt bedacht, während andere leer ausgehen.

Wenn der Rat den Mut hat, das Thema Vereinsförderung auf die Tagesordnung zu setzen und ggf. einen Ausschuß mit diesem Thema zu befassen, sind wir gerne bereit, dort mitzumachen um Fördergelder in Zukunft bedarfsgerechter zu verteilen.

Beispiel:Die Veranstaltungen von FFF (Frauen,Frühstück,Fragen), sind keine „Seniorencafes“und werden daher nicht mit den 100 Euro gefördert, auch wenn die meisten Besucherinnen im Seniorenalter sind.

Wünsche von und für die Bürger

Es gibt noch viele Wünsche aus der Bürgerschaft, die uns als UWG und im Rat beschäftigt haben und auch weiterhin beschäftigen werden.

Ich möchte davon nur einige beispielhaft erwähnen:

Infrastruktur

-Nahverkehr, Bürgerbus, Taxi, Mitfahrbank, Friedhöfe und Parks, SUN und IRR-Projekte

-Mobilitätskonzept, Mobilstation, Ladestation am Bahnhof, (Bahnhofsaufzug- Reparaturkosten, Wartung) freundliche Toilette

Davon UWG- Projekte: Freundliche Toilette, Ladestationen, „Busse und Bahnen im Takt“ als unser letztes Wahlkampfmotto.

Auch unser Antrag, die Bürgersprechzeiten in der Verwaltung zu erweitern fand Zustimmung und mittlerweile ist die elektronische Zeiterfassung allgemein akzeptiert.

Radverkehr: Radwege, Freizeitwege, Radeinmündung am Bahnhof, Geschwindigkeitsmessungen,

Davon unser UWG-Schwerpunkt: Freizeitwege und ihre Finanzierung (auch EU-Zuschüsse abklären) sowie Sportmöglichkeiten für Senioren wie zum Beispiel die Trimmdichgeräte in Vanikum.

Erhöhung der Sicherheit durch Verkehrskontrollen und Geschwindigkeitsüberprüfungen

Sport Sportbroschüre, Sportkonferenz, Sonntagssport, Sportanlagen, Schwimmbad, Zuschüsse an Vereine, Stadtradeln, Bahndamm,

Unser UWG- Anliegen: Sportbroschüre (fertig gestellt) , die Sportkonferenz für einen guten Erhalt der Sportstätten arbeitet,

Z.zt. Bundeszuschüsse für bauliche Anlagen möglich und daher zu prüfen, ob Roki daran teilhaben kann (Asphaltplatz zwischen Sportplatz und Tennisverein überarbeiten).

Kultur, Ausstellungen, Reiters Scheune, Musik, Kabarett, Archäologie, öffentlicher Bücherschrank, Feld- und Werksbahnmuseum

UWG davon: Vorschlag und bald Umsetzung eines archäologischen Erlebnisbereiches im Neubaugebiet, Unterstützung des FeldbahnMuseums gegenüber dem ruinösen Kreiserlaß,

Soziales, Die Tafel, Mitarbeit bei Alkantara, Über den Tellerrand,Unterstützung von Mehrgenerationenwohnen und Mietwohnungsbau,

Unsere UWG-Anträge: Bereitstellen von Grundstücken für Mehrgenerationenwohnenprojekte

Natur, Gillbachwanderweg, Obstbaumwiesen, Pestizidfreie Kommune, Ackerdemie und Schulgärten,

von uns wurden die Naschbeete initiiert, der Antrag auf Pestizidfreie Kommune angenommen, Obstbaumwiesen im Ausgleichsmaßnahmenkatalog für Neubaugebiete eingefordert

Nachbarschaftsprojekte, Dorvladen, Im Kamp Widdeshoven,

auf unseren Antrag hin, fand dieses Jahr zum 2. mal ein Neubürgerempfang statt

Freizeit Freilaufzone für Hunde, Schwimmbad,

ein Projekt aus der AG Gemeindeentwicklung

Kinder und Jugend BMX-Bahn, Graffitiwand, freie Spiel- und Sportplätze, Bauspielplatz, Bolzplätze, Erdwall am Neubaugebiet Steinbrink.

Wir freuen uns:Endlich kommt Bewegung in das Graffitiprojekt und kann zu einer toll gestalteten Rampe am Bahnhof führen. Den Bauspielplatz für Kinder im Sommer haben wir gerne unterstützt und ebenso reichlich Bauholz geliefert.

Wir wünschen uns noch für die Jugend und „freien Sportler“, dass der Ashaltplatz neben dem Tennisverein überarbeitet und neu geglättet wird.- Eine Aufgabe, die ggf. durch Bundeszuschüsse gefördert werden könnte?

Senioren und Inklusion, Seniorenwegweiser, Bushaltestellen, Bordsteinabsenkungen, Querungshilfen,

Von uns geleistet: Mitarbeit in der AG Demographie und Seniorenfahrt,

Sicherheit , Rettungswache, Feuerwehr, Wasserversorgung, Nitratbelastung des Grund- und Trinkwassers, 30iger und 40iger Zonen, Venloer Straße, Sicherheit vor Belgischen und Französischen AKW

Endlich geschafft und gegen den Landrat durchgesetzt, ist unsere neue Rettungswache. Es hat sich gelohnt, sich gegen die Beschimpfungen und das rüpelhafte Benehmen der Kreisverwaltung zu immunisieren und mit Sachargumenten unserer langjährigen Forderung Nachdruck zu verleihen.

Eine von uns initiierte Resolution zu den AKW wurde einstimmig angenommen.

Durch tatkräftiges Sammeln von Unterschriften für den Bau der B477n konnte der Druck auf die Landesregierung und Verkehrsminister Wüst erhöht werden.

Einige Themen davon liegen mir besonders am Herzen:

Lärmschutz

Vor noch nicht allzu langer Zeit haben wir uns am Lärmkataster beteiligt. Nun ist es an der Zeit, Konsequenzen daraus zu ziehen: Der Lärm durch die Bahn wird über einen Wall vom Neubaugebiet ferngehalten, der Flugverkehr bedeutet für unsere nördlichen Ortsteile ständig größere Belastungen. Da sollten wir uns mit weiteren betroffenen Kommunen wie Korschenbroich zusammentun, um dem gegenzusteuern.

Beim Straßenlärm haben wir mit den Umgehungsstraßen B59n um Roki und nun um Sinsteden einen Teilerfolg erreicht. Nun gilt es, die nach Westen verschobene Lärmbelastung in den Griff zu bekommen. Das ist auch deshalb schon notwendig, wenn wir eine mögliche Erweiterung unserer Neubaugebiete Richtung B59n in Friedhofsnähe ins Auge fassen.

Einen ähnlichen Fehler, daß eine Umgehungsstraße in Hochlage gebaut wird, dürfen wir dann zudem beim Bau der B477n nicht noch mal zulassen.

Wirtschafts-und Freizeitwege

Im Bereich der Wirtschaftswege haben wir eine Prioritätenliste aufgestellt, wie der langjährigen Erhalt der Wege in der festgelegten Kategorie abgearbeitet werden soll. Mit den jährlichen 100.000 Euro können wir sinnvoll arbeiten und werden auf längere Sicht wahrscheinlich auch mit weniger Geld auskommen, da nach und nach die kostenspieligsten Wege saniert sein werden und der Erhalt der Wege dann nicht mehr so viel Geld verschlingen wird.

Es müssen aber alle mit ins Boot geholt werden und sich an den Kosten beteiligen: Die landwirtschaftlichen Anlieger für ihre Zuwegung, die Bürger für ein benutzbares Freizeit- und Radwegenetz und die Pächter und Eigentümer der anliegenden Parzellen, die die Wege und Bankette auch mit ihren großen Maschinen häufig kaputtfahren.

Falls die Straßenbaubeiträge eines Tages mal abgeschafft würden, löste sich auch ein Problem einer großen Flächengemeinde wie Roki, nämlich die Finanzierung für den Erhalt dieser Wege, da die Beiträge, die wir zur Zeit nach KAG abrechnen könnten, (aber nicht tun) und die von Anliegern, sprich Landwirten zu zahlen sind, müssten dann vom Land übernommen werden. (Die Kommunen, die den höchsten Anliegerbeitrag, der bei 50%liegt, fordern, würden dann vom Land auch mehr Geld bekommen, als die Kommunen, die „nur“ 20% nach KAG abrechnen- auch dieses Missverhältnis müsste ggf. überprüft werden)

Einschränkungen unserer Gemeindeentwicklung und Wünsche

Nicht nur der finanzielle Rahmen, auch Gesetze und Erlasse von Bundes- und Landesseite schränken unseren Spielraum ein, sei es, dass durch den neuen GEP Baugebiete und Gewerbeentwicklungen nicht genehmigt werden, oder Erlasse wie zu den Windenergieanlagen Vorgaben machen.

Glücklicherweise haben wir durch Nachverhandlungen erreicht, dass die von uns gewünschte erweiterte Ausweisung von Baugebieten und Gewerbeflächen von der Bezirksregierung genehmigt wurde und wir wieder etwas mehr Spielraum für unsere Projekte haben. Ich denke dabei an die Wohnungsbaugesellschaft, bezahlbaren Wohnraum zu bauen und ein Mehrgenerationen Wohnprojekt.

Die Landesregierung hatte versprochen, den Abstand von Windanlagen zur Wohnbebauung zu vergrößern, wird aber höchstwahrscheinlich einen Rückzieher machen und die Menschen mit den Auswirkungen der Anlagen alleine stehen lassen. Für uns ist die Gesundheit der Menschen wichtiger als die kommerziellen Interessen von Investoren.

Lärmschutz, auch Schutz vor Infraschall muss unser Handeln bestimmen. Da trifft es sich gut, dass die TA Lärm nun den „Bonus“ einiger Dezibel für den Windanlagenlärm gestrichen hat, weil die durchschnittliche Höhe der neuen Anlagen mittlerweile Kölner Dom Niveau erreicht. Dadurch wird sich künftig automatisch der Abstand zur Bebauung vergrößern.

Kreisumlage

Als ich las, dass aus dem Kreishaushalt das Museum Insel Hombroich mit 900.00 Euro für Renovierungsarbeiten bezuschußt wird, und unser Feldbahnmuseum zum „Ausgleich“ 100.000 Euro allein aufbringen soll, war ich „not amused“. Ich fordere den Kreis, und in diesem Fall Landrat Petrauschke auf, von den 900.000 100.000 nach Rommerskirchen umzuschichten. Das wäre gelebte Solidarität im Kreis, die Herr Petrauschke so gern im Munde führt. Schließlich kommen auf Rommerskirchen nicht nur die 100.00 Euro zu, sondern auch noch durch die Kreisumlage unser Anteil am Museum Hombroich.

So können wir nur versuchen, bestimmte Kosten durch unser „Selbst-in-die Hand-nehmen“ zu minimieren, beispielsweise durch den Bau der Rettungswache in Eigenregie oder den Bau von Kreisverkehren und nun auch durch die Übernahme des Bauamtes durch Jüchen sowie interkommunale Zusammenarbeit.

Strukturwandel

Im Koalitionsvertrag sind 1,5 Mrd. für den Strukturwandel in den Braunkohlegebieten vorgesehen. Rommerskirchen als Kommune mittendrin muss davon auch profitieren können. In Niederaußem sollen rußfreie Dieselersatzstoffe entwickelt werden und in Frimmersdorf Forschung zu coal to liquid und coal water slurry, sprich Kohlevergasung und -verflüssigung, betrieben werden.

Grevebroich plant ein Alu-Valley und Rommerskirchen?

Lange Zeit ist es still geworden um das Projekt der Interkommunalen Gewerbegebiete.

Wie sähe es aus, wenn wir uns um eine Forschungseinrichtung zur Braunkohleverwertung bewerben würden? Eine Hochschule oder Forschungseinrichtung würde sich für Roki genauso gut anbieten, wie für Frimmersdorf. Wir haben ja schon gute Erfahrung mit dem Wissenschaftlichen Geflügelhof. Warum nicht Forschung in den Bereichen, die Landrat Petrauschke für Grevenbroich angedacht hat, wie Bau-, Verpackungs-, Maschinenbau sowie Freizeit- und Design?

Dabei gäbe es Ideen en Masse. Zuletzt noch die überaus innovative Möglichkeit, aus Klärschlamm „Biobraunkohle“ zu erzeugen. Wenn das nicht genau in unsere Region passt! Strukturwandel mit Naturschutz verbinden. Gerade hier bei uns werden Äcker mit Klärschlamm und Hühnermist aus Holland noch „gedüngt“ und Phosphor nicht genügend aus der Abwasserreinigung rückgewonnen.

Wir sollten das Thema vielleicht auch noch mal beim Runden Tisch mit dem Erftverband diskutieren und mit der Naturschutzbehörde des Kreises, was in Sachen Bioabfällen noch möglich ist.

Also nicht zu klein denken, sondern in Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen weit in die Zukunft !

Einnahmen generieren

Das was ich letztes Jahr zum Steueraufkommen sagte, behält auch in diesem Jahr seine Gültigkeit, insbesondere da der Haushalt für 2 Jahre erstellt wurde.

Als wir vor 2 Jahren schon einen Doppelhaushalt wie beim Kreishaushalt vorschlugen, um Kapazitäten in der Kämmerei für die Erstellung der noch offenen Jahresabschlüsse freizusetzen, ernteten wir nur Ablehnung, da die kurzfristige Zusatzarbeit zu hoch erschien. Nun ist glücklicherweise ein Gesinnungswandel eingetreten und der Entwurf für den Doppel-Haushaltsplan liegt vor.

Rommerskirchen entwickelt sehr erfolgreich weitere Gewerbegebiete mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen und damit Menschen und Steuerzahler hier ansässig zu machen.

So ist unsere Baulandpolitik noch immer unser größter Schatz, um den Haushalt zu finanzieren. Wie wir aber alle wissen ist Bauland endlich und wir müssen sorgsam damit umgehen.

Für den Haushalt beantragen wir daher die Wiedereinrichtung des ehemaligen

Grundstücksfonds mit Geld für schnelle Reaktionen im Liegenschaftsausschuss, wenn Ausgleichsflächen und Tauschflächen auf dem Markt auftauchen und von der Gemeinde angekauft werden könnten.

Da wir nur eine begrenztes Areal für neues Gewerbe zur Verfügung haben, ist es umso wichtiger, darauf zu achten, dass der Flächenverbrauch im Verhältnis zu den Arbeitsplätzen und Steueraufkommen gering gehalten wird.

Rommerskirchen ohne UWG- da fehlt was.

Die UWG hat sich stets für die Einbeziehung von Bürgern in politische Belange eingesetzt und versucht, Sachkundige Bürgern die Chance zu geben, sich in den Ausschüssen mit ihren Ideen einzubringen. Leider wurde das durch die Abschaffung des Gemeindeentwicklungs- und Verkehrsausschusses konterkariert und

auch die AG Gemeindeentwicklung boykottiert.

Nun haben wir den Eindruck, dass auf dem Umweg über den Arbeitskreis Tier und Umwelt und die Sportkonferenzen die Themen der Gemeindeentwicklung wieder auf die Tagesordnung kommen.

Herr Gless: Haben Sie mit Ihrer Bastapolitik Schiffbruch erlitten und besinnen sich wieder auf Bürgernähe und Ideenzuwachs anderer Fraktionen ?

Ich hoffe, dass Sie in Zukunft nicht wieder soviel Porzellan zerschlagen und uns kleineren Fraktionen die Chance lassen, auch noch im nächsten Rat zu arbeiten.

Da wir Fraktionen im nächsten Jahr keine Haushaltsrede halten werden, fällt die diesjährige schon etwas wahlkampfmäßig aus.

Wir freuen uns, dass einen weiteren Neubürgerempfang gibt, der den Vereinen, Parteien und Organisationen die Möglichkeit gibt, sich vorzustellen.

Die UWG ist bei vielen Bürgern wenig bekannt und bei den Neubürgern, die aus anderen Städten, in denen es keine Unabhängigen gibt, zu uns gezogen sind, noch viel weniger.

Dabei spielte und spielt die UWG für die Entwicklung von Rommerskirchen aus dem Dornröschenschlaf einer Landkommune zu einer Wohlfühlkommune eine tragende Rolle:

Verhinderung einer Müllverbrennungsanlage in der Umgebung,

Auflagen beim Bau der Kraftwerke in Neurath, wie Kohleentschweflung, und modernster Filter bei den BOA-Blöcken

und wir erinnern an die Metallhütte Schumacher und die Vergiftung der Gärten mit Blei und Quecksilber,

Uns ist glücklicherweise gelungen, durch den RundenTisch einen „Deckel“ auf die verseuchten Böden zu bekommen, indem das CAP drauf gebaut wurde.

Damals gab es kaum Kindergärten, wenig Betreuungsangebote, noch keinen Offenen Ganztag, keine Seniorenbetreuung oder Seniorenheime……

Die Sportanlagen waren renovierungsbedürftig, Ascheplätze statt Kunstrasen, Durchgangsverkehr statt Umgehungsstraße, dafür Pläne für eine B477n aus den 60iger Jahren,

keine Freizeitwege, nur Wirtschaftswege…..

In all diesen Bereichen hat die UWG immer eine wichtige Rolle gespielt, als Initiator und Mitkämpfer für die so positive Entwicklung der Gemeinde.

Wir als Unabhängige möchten uns insbesondere dafür stark machen, dass Rechtspopulisten in Rommerskirchen keine Chance haben und der gute Arbeitsstil und die Zusammenarbeit im Rat fortgesetzt werden können.

Wir wollen Werte wie unsere Natur und Umwelt bewahren, sind dabei jedoch progressiv und vor allem sind wir unabhängig,

denn die Rahmen, in denen sich die Parteien bewegen müssen, sind uns zu eng.

Die UWG stimmt dem Doppel-Haushaltsplan für 2019/20 zu.

Wir bedanken uns bei allen, ob in der Verwaltung oder im Rat, die sich für unsere Bürger eingesetzt haben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.