3. UWG-Programm März 2004

VORWORT

Die Defizite der Parteien

Als die Bürger merkten, dass die Politiker ihre Meinung nicht mehr zu vertreten wussten, entstanden die Bürgerbewegungen.
Die Politik verstand es nicht Zukunftsperspektiven aufzuzeigen. Es wurde und wird nur der IST – ZUSTAND verwaltet. Vornehmlich die Arbeit in den kleineren Verwaltungen lässt sich nur durch Veränderungen in der Verwaltungsspitze drastisch verändern.
Erst als der Druck durch Bürgergruppen auf die Politik größer wurde und die Mitglieder der Bürgerbewegungen sich aktiv ins politische Geschehen einmischten, konnten positive Veränderungen erzielt werden.

Auch die eigentlichen Aufgaben der Politik den BÜRGERWILLEN in politische Forderungen umzusetzen und Mehrheiten für diese Politik zu finden, ist ein weiteres Ziel unserer Tätigkeiten.


DIE UWG – ROMMERSKIRCHEN TRITT GEGEN JEGLICHE ART VON KLÜNGEL AN.

Das Plakat der UWG zum Wahlkampf 1994 BÜRGERNÄHE , STATT KLÜNGEL brachte unsere Ideologie auch visuell nach außen.
Die Parteien haben in sämtlich gesellschaftlich relevanten Bereichen durch vielfältige Verflechtungen ihre Macht gesichert und ausgebaut.
Diese Abhängigkeiten führen automatisch zu entsprechenden SEILSCHAFTEN.

Des Weiteren werden auch heute noch in die gehobenen Verwaltungsebenen die Bewerber nach Parteizugehörigkeit ausgewählt. Die Qualifikation steht hinten an. Daher unterstützt die UWG – Rommerskirchen den Leistungsgedanken und das menschliche Verhalten eines Bewerbers . Eine rein sachbezogene Verwaltungsarbeit in Spitzenpositionen kann und ist nicht mehr gegeben, seitdem das Amt des Bürgermeisters ein politisches Amt ist. Daher muss die Kontrolle durch unabhängige Ratsvertreter gewährleistet sein.


BÜRGERNÄHE:
Unter Bürgernähe verstehen wir Glaubwürdigkeit und die Fähigkeit , jeden Einwohner als Individuum zu betrachten und seine Wünsche und Anregungen ernst zu nehmen .

Der Anfang der Erneuerung erfolgt in den Kommunen :

Die UWG hat in ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit dazu beigetragen, das Entscheidungsprozesse für den Bürger transparent wurden. Aussagen der Bürgerschaft lauten öfter, die UWG ist die
Einzige, die etwas tun.
Die UWG beschränkt sich nicht darauf nur im Wahlkampf für den Bürger da zu sein .
Die politische Willensbildung hat sich vom Bürger zu den gewählten Bürgervertretern der
UWG vollzogen.

Kommunalpolitik ist in erster Linie Sachpolitik für und mit dem Bürger zum Wohle der Gemeinde.

Vornehmlich unabhängige Bürger müssen die Bürgerschaft und deren Willen repräsentieren.
Die Unabhängige Wählergemeinschaft Rommerskirchen hat durch die Formulierung wesentlicher politischer Grundsätze und Inhalte die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich ihre Kandidaten für eine ausschließlich dem Bürger verpflichtete Politik einsetzen werden.

In den letzten Jahrzehnten und insbesondere den letzten Jahren ist jedoch eine immer größer werdende Politikverdrossenheit der Bürger zu beobachten. Klientelpolitik, Wirtschaften in die eigene Tasche sind nur Beispiele warum Bürger resignieren und sich in Scharen von den großen politischen Parteien abwenden. Die großen Parteien und ihre Politiker haben den Kontakt zum Bürger verloren. Politik wird in einer Scheinwelt betrieben, die den Kontakt zur Realität verloren hat. Parteien zeigen kein Profil mehr, ein Einheitsbrei herrscht vor.

Durch den Willen der Bürger bei der letzten Kommunalwahl konnte die absolute Mehrheit einer Partei in Rommerskirchen verhindert werden. Dies muss auch bei der nächsten Wahl so bleiben. Die absolute Mehrheit einer Partei führt zu den Zuständen vor 1999, die Stillstand und Rückschritt bedeuteten.

In Rommerskirchen darf es keine absoluten Mehrheiten geben.

Die UWG Rommerskirchen ist unabhängig von politischen Parteien und Verbänden. Die UWG setzt sich für die Belange der Bürger ein und versteht sich als der Vertreter der Bürger. Dabei sieht sie eine große Aufgabe darin, dass ihre Vertreter vor Ort im direkten Gespräch mit dem Bürger die großen und kleine Probleme des Alltags kennen lernen und sich der vielfältigen Anliegen der Bürger annehmen.


GRUNDSÄTZE

1. Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) Rommerskirchen ist eine nach demokratischen Grundsätzen handelnde Gemeinschaft kommunalpolitisch interessierter und engagierter Bürgerinnen und Bürger, deren Zweck die fördernde Mitwirkung und die aktive Beteiligung an der politischen Willensbildung ist.

2. Die UWG ist ideologisch und parteipolitisch unabhängig. Sie stellt somit die politische Vertretung nicht parteigebundener Bürger dar und will den vielen parteipolitisch und ideologisch nicht gebundenen Bürgern Gelegenheit geben, sich politisch zu äußern.

3. Die UWG wendet sich entschieden gegen jede Form von politischem
Radikalismus oder Extremismus. Die UWG ist weder eine Protest- noch eine
Randgruppenbewegung.


4. Die UWG verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Sie arbeitet auf demokratischer Grundlage uneigennützig zum Wohl der Bürgerschaft. Dabei steht sie uneingeschränkt auf dem Boden des Grundgesetzes und der Landesverfassung.


5. Die UWG wird nur an den Wahlen zu den politischen Vertretungskörperschaften in der Gemeinde Rommerskirchen und im Kreis Neuss teilnehmen.

6. Die UWG beschäftigt sich mit allen kommunalen Fragen und Problemen und versucht, sie unter fortwährender Beteiligung der Bürger – weltanschaulich, parteilich und wirtschaftlich unabhängig – im Sinne der gesamten Bürgerschaft zu lösen.

7. Die UWG führt die kommunalpolitische Auseinandersetzung ohne
Parteistrategie in rein sachbezogener Art und Weise und geht dabei
vorurteilsfrei und tolerant mit Andersdenkenden um.

8. Die UWG-Vertreter unterliegen keinem Fraktionszwang und sind nicht an
Weisungen gebunden, sondern orientieren sich ausschließlich am
Gemeininteresse der Bürger.
9. Die UWG lehnt jede Einflussnahme von Parteiinteressen auf Vereine und Gemeindeinstitutionen zum Zwecke des Erhaltes von Macht und Ämtern ab. Die UWG lässt das Leistungsprinzip gelten, nicht das Parteibuch, und wendet sich ausdrücklich gegen jede Form der Cliquenwirtschaft.
PROGRAMM

Die UWG hat das Ziel, die Interessen der Menschen in unabhängiger Weise und bürgernah zu vertreten. Sie will anstatt einer rein bürokratischen Behandlung auftretender Probleme eine argumentative Auseinandersetzung mit den Bürgerinteressen.
Wichtiger als jedes Programm ist daher der Grundsatz, dass diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die die Bürgerschaft Rommerskirchens als Mandatsträger der UWG vertreten, in der Lage sein müssen, die politische Willensbildung unter weitestgehender Beteiligung der Bürgerschaft sicherzustellen. Deren Anregungen und Forderungen sind bei der Suche nach politischen Lösungen immer zu berücksichtigen, denn:

UWG-Kommunalpolitik ist Politik für und mit dem Bürger.

Voraussetzung hierfür ist, dass die Bürgerschaft regelmäßig und umfassend über die sie berührenden kommunalpolitischen Fragen informiert wird.


Einwohner in Rommerskirchen

Alle Einwohner sollen sich in Rommerskirchen zu Hause fühlen.
Bürokratische Hemmnisse und Fehlentwicklungen, die diesem Ziel entgegenstehen, gilt es abzubauen bzw. zu beseitigen.
Die Toleranz der Menschen untereinander ist unabdingbare Voraussetzung dafür, dass ein Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlicher Interessenlage möglich ist.


Kinderbetreuung und Familie

Eine Gemeinde wird für junge Familien mit Kindern dann attraktiv, wenn preiswertes Bauland zur Verfügung steht, eine gute Verkehrsanbindung an die in der Umgebung liegenden Städte vorhanden ist, eine gute und auf die Bedürfnisse der Familien ausgerichtete Kinderbetreuung gewährleistet ist und attraktive Freizeitangebote zur Verfügung stehen.
Familienfreundliche Grundstücke zeichnen sich aus Sicht der UWG durch eine angemessene Grundstücksgröße zu einem niedrigen Preis pro m² aus. Aus Sicht der UWG bedeutet familienfreundliches Bauen nicht (wie auf dem Gelände des ehemaligen Sportplatzes gescheitert) die Grundstücke sind deshalb erschwinglich, weil sie besonders klein sind. Hier sind soziale Konflikte vorprogrammiert.

Die Gemeinde Rommerskirchen und die im Rat vertretenen Parteien haben in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen und für Kinder über drei Jahren eine nahezu 100 % Abdeckung von Kindergartenplätzen in den kommunalen und kirchlichen Kindertagesstätten (Kitas) erreicht.
Die betreute Grundschule, die altersgemischten Gruppen (Hortkinder) in den Kitas und später die „Offene Ganztagsgrundschule“ konnten eine in der Regel gute qualitative Betreuung von Grundschulkindern anbieten und eine Betreuung und Förderung gewährleisten.
Ab 2007 werden die Fördermittel für die altersgemischten Gruppen in den Kitas entfallen. Die Kitas werden dann nicht mehr alle Kindergartengruppen voll bekommen, was zu Kürzungen der Mittel führen wird. Hier bietet sich die Chance durch Einzelumwandlungen Kinder unter drei Jahren zu betreuen. Dieser schon jetzt in Einzelfällen eingeschlagene Weg muss konsequent weiter beschritten werden.
Dieses Angebot wird die Kitas in den Ortsteilen erhalten und insbesondere von jungen Familien gerne in Anspruch genommen werden, die auf den zweiten Verdienst angewiesen sind.
Als logische Fortsetzung fordert die UWG eine weiterführende Ganztagsschule. Schon heute ist es für die Kinder aus Rommerskirchen schwierig, an anderen Schulen in Grevenbroich oder Dormagen unterzukommen. Hinzu kommen die sich ständig verschlechternden Anbindungen durch öffentlich Verkehrsmittel.