3. UWG-Programm März 2004

VORWORT

Die Defizite der Parteien

Als die Bürger merkten, dass die Politiker ihre Meinung nicht mehr zu vertreten wussten, entstanden die Bürgerbewegungen.
Die Politik verstand es nicht Zukunftsperspektiven aufzuzeigen. Es wurde und wird nur der IST – ZUSTAND verwaltet. Vornehmlich die Arbeit in den kleineren Verwaltungen lässt sich nur durch Veränderungen in der Verwaltungsspitze drastisch verändern.
Erst als der Druck durch Bürgergruppen auf die Politik größer wurde und die Mitglieder der Bürgerbewegungen sich aktiv ins politische Geschehen einmischten, konnten positive Veränderungen erzielt werden.

Auch die eigentlichen Aufgaben der Politik den BÜRGERWILLEN in politische Forderungen umzusetzen und Mehrheiten für diese Politik zu finden, ist ein weiteres Ziel unserer Tätigkeiten.


GRUNDSÄTZE

1. Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) Rommerskirchen ist eine nach demokratischen Grundsätzen handelnde Gemeinschaft kommunalpolitisch interessierter und engagierter Bürgerinnen und Bürger, deren Zweck die fördernde Mitwirkung und die aktive Beteiligung an der politischen Willensbildung ist.

2. Die UWG ist ideologisch und parteipolitisch unabhängig. Sie stellt somit die politische Vertretung nicht parteigebundener Bürger dar und will den vielen parteipolitisch und ideologisch nicht gebundenen Bürgern Gelegenheit geben, sich politisch zu äußern.

3. Die UWG wendet sich entschieden gegen jede Form von politischem
Radikalismus oder Extremismus. Die UWG ist weder eine Protest- noch eine
Randgruppenbewegung.


4. Die UWG verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Sie arbeitet auf demokratischer Grundlage uneigennützig zum Wohl der Bürgerschaft. Dabei steht sie uneingeschränkt auf dem Boden des Grundgesetzes und der Landesverfassung.


5. Die UWG wird nur an den Wahlen zu den politischen Vertretungskörperschaften in der Gemeinde Rommerskirchen und im Kreis Neuss teilnehmen.

6. Die UWG beschäftigt sich mit allen kommunalen Fragen und Problemen und versucht, sie unter fortwährender Beteiligung der Bürger – weltanschaulich, parteilich und wirtschaftlich unabhängig – im Sinne der gesamten Bürgerschaft zu lösen.

7. Die UWG führt die kommunalpolitische Auseinandersetzung ohne
Parteistrategie in rein sachbezogener Art und Weise und geht dabei
vorurteilsfrei und tolerant mit Andersdenkenden um.

8. Die UWG-Vertreter unterliegen keinem Fraktionszwang und sind nicht an
Weisungen gebunden, sondern orientieren sich ausschließlich am
Gemeininteresse der Bürger.
9. Die UWG lehnt jede Einflussnahme von Parteiinteressen auf Vereine und Gemeindeinstitutionen zum Zwecke des Erhaltes von Macht und Ämtern ab. Die UWG lässt das Leistungsprinzip gelten, nicht das Parteibuch, und wendet sich ausdrücklich gegen jede Form der Cliquenwirtschaft.


Die Geschichte der UWG Rommerskirchen


Als die UWG 1994 zum ersten Mal für den Gemeinderat antrat und auf Anhieb über 21 Prozent der Wählerstimmen erzielte, konnte die Partei nicht nur 50 Jahre Alleinherrschaft der CDU am Gillbach beenden, sondern eine positive Entwicklung in Gang setzen, die bis heute anhält.  Schließlich, mit dem Wechsel des Bürgermeisters 1999, setzte ein rasanter Wandel in unserer Gemeinde ein. Die UWG war hierbei maßgeblich beteiligt. Die UWG Rommerskirchen ist seit 1994 als Fraktion ununterbrochen im Rat der Gemeinde vertreten.

Wir leben in einer Zeit neuer Herausforderungen: Die Gefährdungen unserer Umwelt, die Anforderungen der Wissensgesellschaft, der Wandel der Arbeit und der demografische Wandel sind wichtige Beispiele. Wir müssen sie annehmen, uns auf sie einstellen und Chancen, die mit ihnen verbunden sind, für eine verantwortungsvolle, zukunftsfähige und verlässliche Politik nutzen. Als Unabhängige Bürgergemeinschaft sind wir aufgefordert, Fehlentwicklungen und Strukturschwächen zu erkennen und zu korrigieren. Dies erfordert Mut und neue Ideen.

Die UWG war und ist die treibende Kraft der Politik und zugleich ausgleichender Pol zwischen den großen Volksparteien.

Die UWG Rommerskirchen ist und bleibt unabhängig von politischen Parteien und Verbänden.

Die UWG setzt sich für die Belange der Bürger ein und versteht sich als der Vertreterin der Bürger.

Dabei sieht sie eine große Aufgabe darin, dass ihre Vertreter vor Ort im direkten Gespräch mit dem Bürger die großen und kleinen Probleme des Alltags kennen lernen und sich der vielfältigen Anliegen der Bürger annehmen.

Die UWG – Rommerskirchen tritt gegen jegliche Art von Klüngel ein.

Die UWG Rommerskirchen stellt die Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik, nicht nur einzelne Gruppen wie Alleinstehende, Ältere oder Familien. Ziel unserer Politik ist es, dass alle Menschen generationenübergreifend füreinander einstehen und auf Dauer Verantwortung übernehmen.

Aus dem demografischen Wandel, der sich auf alle Menschen gleichermaßen auswirkt, ergeben sich besondere Herausforderungen. Wir stehen für ein umfassendes Betreuungsangebot unserer Kinder in den Kindertagesstätten und Grundschulen und wollen die gute Versorgung für die Menschen im hohen Lebensalter weiter ausbauen.

Zu dieser Verantwortung zählen eine grundsolide Finanzpolitik, der Abbau von Schulden und der wirtschaftliche und sparsame Umgang mit öffentlichen Geldern. Hochrisikoprojekte, wie zum Beispiel die massive Senkung der Gewerbesteuern, lehnen wir ab.

Wir wollen die Gemeinde Rommerskirchen auch weiterhin in eine gute Zukunft führen. Wir wollen als UWG unsere ehrliche und verlässliche Politik für Bildung, wirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit für alle Menschen in unseren 16 Ortschaften engagiert, konsequent und kompetent fortführen. Die UWG steht weiterhin für eine zukunftsgerichtete Politik, die die Zukunft auch insbesondere für nachfolgende Generationen berücksichtigt.

Unter Bürgernähe verstehen wir die Glaubwürdigkeit und die Fähigkeit, jeden Einwohner als Individuum zu betrachten und seine Wünsche und Anregungen ernst zu nehmen.

Die UWG hat in ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit dazu beigetragen, Entscheidungsprozesse für den Bürger transparenter zu gestalten. Kommunalpolitik ist in erster Linie Sachpolitik für und mit dem Bürger zum Wohle der Gemeinde. Die Kandidaten der UWG werden sich für eine ausschließlich dem Bürger verpflichtete Politik einsetzen und somit auch unabhängig bleiben.

Die UWG steht fest auf dem Boden der Demokratie. Die UWG verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Sie arbeitet auf demokratischer Grundlage uneigennützig zum Wohl der Bürgerschaft. Dabei steht sie uneingeschränkt auf dem Boden des Grundgesetzes und der Landesverfassung. Die UWG wendet sich entschieden gegen jede Form von politischem Radikalismus oder Extremismus. Die UWG ist weder eine Protest- noch eine Randgruppenbewegung.

Unserer Meinung nach führt die absolute Mehrheit einer Partei zu den Zuständen vor 1994, die früher oder später zwangsläufig zu Stillstand und Rückschritt führen. Demokratie muss politische Auseinandersetzung und Reibung mit anderen Parteien, aber auch auf einander Zugehen und Kompromisse bedeuten.

Um in Rommerskirchen absolute Mehrheiten zu vermeiden, ist die UWG als Gegengewicht zu den großen Parteien unentbehrlich.

Die UWG wird nur an den Wahlen zu den politischen Vertretungskörperschaften in der Gemeinde Rommerskirchen und im Rhein- Kreis Neuss teilnehmen.

Die UWG beschäftigt sich mit allen kommunalen Fragen und Problemen und versucht, sie unter fortwährender Beteiligung der Bürger – weltanschaulich, parteilich und wirtschaftlich unabhängig – im Sinne der gesamten Bürgerschaft zu lösen. Die UWG führt die kommunalpolitische Auseinandersetzung in rein sachbezogener Art und Weise und geht dabei vorurteilsfrei und tolerant mit Andersdenkenden um.

Die UWG-Vertreter unterliegen keinem Fraktionszwang, sondern orientieren sich ausschließlich am Gemeininteresse der Bürger.

Die UWG lehnt jede Einflussnahme von Parteiinteressen auf Vereine und Gemeindeinstitutionen zum Zwecke des Erhaltes von Macht und Ämtern ab. Die UWG wendet sich ausdrücklich gegen jede Form der Cliquenwirtschaft.


Wahlprogramm

Das Hauptanliegen unseres Handelns ist der Erhalt und die Verbesserung der Lebensqualität für ganz Rommerskirchen und seine Bürger.

Die UWG hat das Ziel, die Interessen der Menschen in unabhängiger Weise und bürgernah zu vertreten. Sie will anstatt einer rein bürokratischen Behandlung auftretender Probleme eine argumentative Auseinandersetzung mit den Bürgerinteressen.


Wichtiger als jedes Programm ist daher der Grundsatz, dass diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die die Bürgerschaft Rommerskirchens als Mandatsträger der UWG vertreten, in der Lage sein müssen, die politische Willensbildung unter weitestgehender Beteiligung der Bürgerschaft sicherzustellen. Deren Anregungen und Forderungen sind bei der Suche nach politischen Lösungen immer zu berücksichtigen, denn: UWG-Kommunalpolitik ist Politik für und mit dem Bürger. Die UWG ist für alle Rommerskirchener aktiv.